Die durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ausgelöste Überarbeitung des Klimaschutzgesetzes mit ambitionierteren Klimazielen kommt der Einhaltung der Pariser Klimaschutzziele näher. Doch damit das Klimaschutzgesetz keine leere Hülle bleibt, müssen den Zielen nun auch effiziente klimapolitische Maßnahmen folgen.
Dr. Simone Peter
Präsidentin Bundesverband Erneuerbare Energie e. V. (BEE)
Vor allem die Rahmenbedingungen für die Energiewirtschaft müssen jetzt so gestellt werden, dass die Dekarbonisierung schneller voranschreitet. Hier haben die Umstände der Corona-Pandemie zeitweise bereits die Entwicklung der Zukunft vorgezogen: mit einer Abnahme der fossilen Stromerzeugung zugunsten der Erneuerbaren und geringeren Stromverbräuchen.
Nun geht es darum, mit den richtigen Konzepten die Energiewende in allen Sektoren – neben Strom auch Wärme, Mobilität und Industrie – voranzubringen und dabei Klimaschutz, Versorgungssicherheit und regionale Wertschöpfung sicherzustellen. Gerade für den Mittelstand, aber auch für das Handwerk und zahlreiche Industrieunternehmen kann daraus ein echtes Konjunkturprogramm werden.
Es gilt, die gesamte Wertschöpfungskette – von der Entwicklung über die Herstellung bis zur Wiederverwertung – am Standort Deutschland zu realisieren. Grundvoraussetzung für eine umfassende Transformation ist der Ausbau der erneuerbaren Energien. Bis zum Jahr 2030 muss mindestens ein Anteil von 44 Prozent am Endenergieverbrauch erzielt werden, um die angestrebte Minderung der Treibhausgase von 65 Prozent zu erreichen. Für den Stromsektor bedeutet das ein Anteil von 77 Prozent am Bruttostrombedarf. Dafür müssen Ausbaumengen und -pfade für Erneuerbare im Erneuerbare-Energien-Gesetz deutlich nach oben angepasst, Hemmnisse beseitigt, Flächen und Genehmigungen bereitgestellt werden und die fossile Energieerzeugung muss schneller und umfassender reduziert werden.
Die im Herbst neu gewählte Bundesregierung muss sich auch der Neuausrichtung des Strommarkts auf erneuerbare Energien widmen und die Kopplung der Sektoren voranbringen – von der Elektromobilität über Wärmepumpen bis hin zu grünem Wasserstoff. So kann die nachhaltige Transformation der Wirtschaft mit Klimaschutz und der Stärkung regionaler Wertschöpfung Hand in Hand gehen.
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